Wir brauchen keine Gesundheitspolizei!

Polizisten sollen ermitteln, aber keine Diagnosen stellen.

Möchten Sie, dass ein Polizist – bei Ihnen Zuhause womöglich – feststellt, ob sie krank oder gesund sind? Ob Sie ernsthafte Corona-Symptome aufweisen? Die meisten ÖsterreicherInnen werden wenig Zutrauen zu den medizinischen Kenntnissen der Polizei haben. Es ist auch nicht Aufgabe der Exekutive, Gesundheitsdiagnostiker zu spielen. Deshalb verstehen wir die Verordnung der Bundesregierung nicht. Und ersuchen um Rücknahme oder Korrektur.

Die Polizei soll ermitteln, wenn es geht, das Einhalten der Quarantänemaßnahmen zu kontrollieren oder zu checken, ob jemand Abstand hält. Aber den gesundheitlichen Part sollte man dem Gesundheitspersonal und Ärzten überlassen.

Corona und die Krise bergen in sich, dass es zu einem Verordnungsstaat und Regelungen in Ausnahmesituationen kommt. Das ist für eine gewisse Zeit lang auch legitim. Doch sollten derartige Regelungen auch wieder zurückgenommen werden. Noch immer ist es das Parlament und sind es demokratische Prozesse, die Gesetze beschließen.

Ich bekenne mich dazu, dass man bestmögliches Containment betreibt und versucht, das Aufpoppen von möglichen Clustern im Vorfeld zu verhindern oder die exponentielle Verbreitung zu unterbinden. Das ist notwendig, damit wir das Virus und dessen Konsequenzen eingrenzen können.

Ich halte es auch für notwendig, dass man Kontrollen verschärft: Masken tragen, Abstand halten, Quarantäne einhalten, verordnete Tests durchführen, etc.

Ich halte aber die Gewalttrennung für mindestens ebenso wichtig: Für die Gesundheit sind die Gesundheitsbehörden zuständig und kompetent, für die öffentliche Sicherheit die Polizei. Das muss strikt getrennt bleiben.

Dass es sich viele in den vergangenen Wochen leicht gemacht haben, dass die Disziplin und Rücksichtnahme auf andere abgenommen haben, hat sich als gefährdend herausgestellt. Man muss nachjustieren. Ärzte werden in Zukunft keine Patienten aufnehmen, die ohne Maske daherkommen. Und nach wie vor erscheint es geboten, Maskenpflicht für Innenräume zu verordnen. Auch wenn es unbequem ist.

Wir bemerken, dass durch die Urlaubszeit verstärkt eine Virusmigration auftritt. Das wird sich möglicherweise verschärfen, wenn ÖsterreicherInnen aus den Urlaubsländern zurückkehren, beziehungsweise ausländische Urlauber bei uns ein- und ausreisen. Davor müssen wir uns wappnen. Durch die drei bewährten Instrumente: Abstand halten – und Übertretungen des Gebotes pönalisieren – Hygienemaßnahmen verstärken und keine Hände schütteln sowie Masken tragen, wo die Infektionsgefahr besonders hoch ist – in Innenräumen oder auch im Freien, wo der 1 Meter Abstand nicht eingehalten werden kann.

Viel mehr können wir nicht tun und deshalb gilt nach wie vor ein Grundelement der Demokratie: Gewaltentrennung.

Und nochmals: Persönliche Freiheit hört da auf, wo der Einzelne die Gemeinschaft gefährdet. Auch das ist Gesetz.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres

Präsident der Ärztekammer für Wien

Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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