Zuallererst : Selbstverwaltung muss gestärkt werden! Kein Einfluss der Regierung auf die Krankenkassen!

Nun ist es offiziell :Die Österreichische Gesundheitskasse ist Realität. Im Gegensatz zu ursprünglichen Ambitionen konnte ein Einfluss der Regierung – etwa durch Entsendung von Aufsichtsorganen – vereitelt werden. Mehr denn je ist nun eine praktikable Sozialpartnerschaft gefragt, gleichgültig ob es eine Parität zwischen  Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt. Wesentlich ist : Gesundheitskasse und Ärztekammer bleiben  alleinige Tarifpartner. Die ersten Knackpunkte stehen an : Nein zur Weitergabe von  Krankendaten an die Arbeitgeber und unbedingtes ja zur Leistungs-Harmonisierung nach oben.

Auf dieser Basis kann ein weitestgehend autonomes Gesundheitssystem weiterbestehen. Allerdings wird es mehr denn je darum gehen, die Finanzmittel für Gesundheit zu koordinieren und  auszuweiten.

Die Ärztekammern haben einen klaren Plan vorgelegt :Leistungen für den ambulanten Bereich (gleichgültig wo diese erbracht werden ) werden aus den Geldern der Gesundheitskasse bezahlt, für den Betrieb, die Erhaltung und Zukunftsinvestitionen sind die Betreiber zuständig : entweder die Landeskrankenanstaltenverbände oder die Kommunen. Nur so kann Transparenz gewährleistet werden . Natürlich sollten die Spitäler weiterhin einen Zuschlag für Mehraufwand erhalten. Allerdings geht unser Bestreben dahin, die Spitalsambulanzen zu entlasten. Dafür braucht es Parameter :ambulante Leistungen sollen dort erbracht werden wo sie am effizientesten, besten und kostengünstigsten erbracht werden können. Das können durchaus auch Spitalsambulanzen oder Gemeinschaftsambulanzen sein.

Angelegenheit des Bundes ist es, ein einheitliches Krankenhausgesetz zu schaffen und eine klare Aufgabenbeschreibung pro Krankenhaus. Und sicherzustellen, dass die flächendeckende Versorgung der Patienten gewährleistet ist- auch in Randregionen und in rasch wachsenden Städten wie Wien, Linz oder Innsbruck und Salzburg. Hier wäre der Bund gut beraten, wenn er auf die Expertisen der Ärzte achten und diese miteinbinden würde.

Ebenso ist es dringlicher denn je Aufgabe des Bundes, einen eigenen Budgetposten für Vorsorge und Prävention und Gesundheitserziehung zu schaffen. In diesen Segmenten sind wir europäische Nachzügler. Das hat Folgen : in wenigen Ländern ist der Gesundheitszustand von Jugendlichen schlechter als bei uns, zudem sind wir in der Spitzenliga, was Alkohol Konsum und Rauchen betrifft.

 

Aufgabe der Sozialpartner wird auch in Zukunft sein, Föderalismus zu fördern. Das betrifft Tarifverhandlungen und Sonderzuschläge zum Bespiel für Allgemeinmediziner im ländlichen Raum, oder für Ordinations- Neugründungen im urbanen Bereich, wo die Mangelsituation akut ist.

Das muss dezentral erfolgen, weil die Verhältnisse von Region zu Region unterschiedlich sind. Ich bin zuversichtlich : Die Tarifpartner werden sich einigen. Und es wird auch zu fairen Abschlüssen kommen.

Hingegen ist die Politik aufgefordert, sich klar zum öffentlichen Gesundheitssystem und den damit verbundenen Mehr-Investitionen zu bekennen. Sonst wird das soziale Netz durchlöchert und gleichzeitig sinkt der Ruf der Österreichischen Medizin. Denn wir brauchen exzellente Forscher und Praktiker. Abwanderung von brain kann man nur verhindern ,wenn man attraktive Arbeits- und Forschungs- Umfelder anbietet. Spitzenmedizin und breiter Versorgungstandard: Beides ist notwendig. Und das eine geht ohne dem anderen nicht. Das heißt : deutlich mehr Geld für Gesundheit und Medizin.

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